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November 2010 |
Der Urteilsspruch vom 24. November ist nicht mehr überraschend. Sämtliche Klagen, auch die anderer Kanzleien, werden abgelehnt. Eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird nicht zugelassen. Das schriftliche Urteil soll im Januar 2011 vorliegen. Dann wird von den Anwälten der Klagegemeinschaft geprüft, ob in Leipzig Beschwerde gegen diese Nichtzulassung eingelegt werden soll. |
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Oktober 2010 |
Vor dem VGH in München wird mehrere Tage lang verhandelt. Es ist von Anfang an erkennbar, dass das Gericht auch in dieser Verhandlungsrunde nicht ernsthaft daran interessiert ist, die offensichtlichen Unstimmigkeiten und Widersprüche der staatlichen Planung aufzuklären. Die Anwälte der Klagegemeinschaft stellen 12 Beweisanträge mit dem Ziel: In jenen Punkten, in denen sich die Gutachter des Freistaats und der Klägerseite diametral widersprechen, solle das Gericht von sich aus Gutachter seiner Wahl zur Klärung des Sachverhalts einsetzen. Diese Beweisanträge wurden vom Gericht wortgleich in jeweils einem Satz abgelehnt. |
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Juni 2010 |
Der Besuch und die Spendenbereitschaft beim alljährlichen Sommerfest/Mahnwache am Lindumer Kircherl sind ungebrochen hoch. Allgemein wird gefordert, den Kampf gegen die Isentalautobahn nicht aufzugeben. |
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Dezember 2009 |
Pünktlich zwischen Weihnachten und Neujahr erlässt die Reg.v.Obb. den Planfeststellungsbeschluß für den Abschnitt Pastetten – Dorfen. Nach genauer Prüfung und ausführlicher Diskussion wird der einmütige Entschluß gefasst, nochmals vor Gericht zu ziehen. |
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Mai 2009 |
Rund 5000 Gegnereinnen und Gegner der Isentalautobahn treffen sich erneut am Schwammerl bei Dorfen. Polt und die Biermösl Blosn haben weitere Unterstützer für ein dreistündiges Festival mitgebracht. |
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Dezember 2008 |
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig lehnt unsere Beschwerde ab. Es erklärt unter anderem für rechtmäßig, dass man die B 12 bei einer Lärmbilanz der beiden Trassen nicht berücksichtigen muß. Die Trasse Haag (B12) darf damit so behandelt werden, als würde sie durch einen lärmmäßig überhaupt nicht vorbelasteten Raum führen. |
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Oktober 2008 |
Für den Abschnitt zwischen Ampfing und Heldenstein besteht
Baurecht. Diese 4 Kilometer sind noch nicht trassenentscheidend.
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Oktober 2008 |
Auf Nachfrage des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig stellt die Regierung von Oberbayern den Bau der A94 zwischen Forstinning und Pastetten ein. Eine Entscheidung über die Revision ist bis Ende des Jahres angekündigt. |
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September 2008 |
Ein Gutachten des renommierten Büros Vieregg-Rössler liefert letztendlich einen fairen Kostenvergleich: Die Trasse Haag ist mit 200 Millionen zu veranschlagen und damit halb so teuer wie die Trasse Dorfen. |
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Mai 2008 |
Die Aktionsgemeinschaft reicht ihre Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein. Das Ziel: die Revision. |
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Mai 2008 |
„Wir blasen der Autobahndirektion den Marsch!“ Mehrere Tausend Menschen kommen mit unzähligen Instrumenten zum Dorfner Schwammerl, um zusammen mit der Biermösl Blosn und Gerhardt Polt gegen die Isentalautobahn zu demonstrieren. |
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März 2008 |
Das Bayerische Verwaltungsgericht legt das 103 Seiten starke schriftliche Urteil vor. Die Anwälte der Aktionsgemeinschaft beginnen umgehend mit der Ausarbeitung der Beschwerde. |
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Februar 2008 |
Obwohl das schriftliche Urteil nicht vorliegt, beginnt die Autobahndirektion im Abschnitt Forstinning - Pastetten mit den ersten Arbeiten und trägt Oberboden ab. Die erste Brücke soll entstehen. |
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Oktober 2007 |
Am 30. Oktober verkündet der Verwaltungsgerichtshof in München sein Urteil: Die Klagen werden abgewiesen, die Revision wird nicht zugelassen. Die Aktionsgemeinschaft beginnt am selben Tag mit den Vorbereitungen für eine Nichtzulassungsbeschwerde vor dem BVG in Leipzig. |
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Oktober 2007 |
Der Prozess vor dem VGH in München beginnt erneut: An sechs Verhandlungstagen wird vor Gericht über Verkehrsentwicklung, Lärmschutzmaßnahmen und Naturschutz diskutiert. Als Kläger treten Privatkläger aus Lengdorf, die Klägergemeinschaft mit Unterstützung der Aktionsgemeinschaft und der Bund Naturschutz Bayern auf. |
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Juni 2007 |
Im Landkreis Passau beginnt der Bau der Ortsumfahrung Malching. |
| Dezember 2006 |
Der Abschnitt Ampfing-Erharting wird für den Verkehr freigegeben. |
| November 2006 |
Die Regierung von Oberbayern hat ein weiteres Mal nachgebessert und legt einen erweiterten Planfeststellungsbeschluss vor. |
| September 2006 | Das Urteil des Europäischen Gerichtshof (EUGH) bestätigt: Die gemeldeten, aber noch nicht bestätigten FFH-Gebiete sind als rechtsgültige Schutzgebiete zu behandeln. Dies stärkt ein weiteres Mal die Schutzwürdigkeit des Isentals. |
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Mai 2006 |
Die Regierung von Oberbayern schiebt die geforderte FFH-Verträglichkeitsprüfung nach. Gegner der Trasse Dorfen reagieren mit Einwendungen. |
| April 2005
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Die Verhandlung in München wird ausgesetzt. Bevor es zu einem Urteil kommen kann, muss der Europäische Gerichtshof in Luxemburg klären, welchen Status die gemeldeten, aber noch nicht offiziell registrierten FFH-Gebiete auf der Trasse Dorfen haben. Der VGH verhängt einen vorläufigen Baustopp und rügt die Regierung von Oberbayern wegen des sehr fehlerhaften Planfeststellungsbeschlusses mit "Widersprüchen und Abwägungsdefiziten". Es muss nachgebessert werden. Das Gericht weist die Klagen der Gemeinden Dorfen, Pastetten und Buch am Buchrain ab. Kommunen können sich Fremdplanungen nur sehr bedingt widersetzen. Als Kläger bleiben die 23 Privatpersonen sowie der Bund Naturschutz. |
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März 2005 |
In einer vorläufigen Rechtsmeinung stellt der VGH fest, dass die Auwälder auf der Trasse Dorfen durch eine Autobahn "erheblich beeinträchtigt" wären. Er fordert die Regierung von Oberbayern auf, die nötige FFH-Verträglichkeitsprüfung nachzuholen. |
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März 2005 |
Das Urteil, das für den 8.April 2005 angekündigt war, wird überraschend verschoben. Stattdessen folgt ein weiterer Prozesstag. |
| Februar 2005 | Der Prozess am Verwaltungsgerichtshof in München beginnt. Es folgen sechs Verhandlungstage um den Trassenverlauf im Schlüsselabschnitt Forstinning-Pastetten. Kläger sind anliegende Gemeinden, der Bund Naturschutz und Privatpersonen. |
| September 2004 | Bayern meldet mit erheblicher Verzögerung die erforderlichen FFH-Gebiete nach Brüssel, um einer Abmahnung zu entgehen. |
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Juli 2004 |
Im neuen Bundesverkehrswegeplan stehen beide Trassen gelistet. Die geeignete Trasse soll im Planfeststellungsverfahren ermittelt werden. |
| März 2004 | Der Vorsitzende Richter des 8. Senats des VGH Erwin Allesch kommt zu einem Augenscheintermin nach Pastetten, Buch am Buchrain, Lengdorf und Dorfen |
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März 2003 |
Die Regierung von Oberbayern legt den Planfeststellungsbeschluss für den Abschnitt Forstinning-Pastetten vor. |
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Februar 2002 |
Die Bayerische Staatsregierung versucht durch eine Sonderfortschreibung des Landesentwicklungsplans die Trasse Dorfen verbindlich festzulegen. Eine unabhängige, gerichtliche Entscheidung über den Trassenverlauf wäre so nicht mehr möglich. Die Aktionsgemeinschaft klagt vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht gegen diese vorzeitige Entscheidung und wird später Recht behalten. |
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November 2000 |
Auf einer Großversammlung stimmen die Gegner der Trasse Dorfen einmütig für eine Resolution. Sie fordern die Regierung von Oberbayern auf, nach 13 Jahren endlich das Planfeststellungsverfahren abzuschließen. Nur so kann die gerichtliche Auseinandersetzung beginnen. |
| 1996 | Nur für die Trasse Dorfen wird das Planfeststellungsverfahren eingeleitet, die Einwendungs- und Erörterungsverfahren beginnen. |
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1993 |
Ministerpräsident Stoiber besteht auf der Trasse Dorfen und schließt die Trasse Haag aus. |
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1991 |
In einer landesplanerischen Beurteilung kommt der Freistaat Bayern zu dem Ergebnis, dass beide Trassen den Zielen der Raumordnung entsprechen. |
| 1991 | Der Deutsche Bundestag fordert einen Trassenvergleich. Seither sind in jedem Verfahren sowohl die Trasse Dorfen als auch die Trasse Haag zu berücksichtigen. |
| 1988 | Die Regierung von Oberbayern leitet das Planfeststellungsverfahren für den Bau der A94 auf der Trasse Dorfen ein. |
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1984 |
Bundesverkehrsminister Dollinger (CSU) nimmt die Planungen der A94 wieder auf. |
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1982 |
Bundesverkehrsminister Hauff (SPD) stoppt die Planungen der A94, da keine Alternative entlang der B12 untersucht wurde . |
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1980 |
Das Ergebnis des Raumordnungsverfahrens zeigt: Die Trasse Dorfen ist für den Bau der A94 geeignet. |
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1977 |
Die Regierung von Oberbayern leitet das Raumordnungsverfahren für eine Isentaltrasse ein. |
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1971 |
Erstmals sieht der Bundesverkehrswegeplan eine vierspurige Verbindung München-Mühldorf als B12 neu vor. |